Seit einigen Wochen steht der Haushaltplan 2021 im Fokus der Politik in Dormagen. Da am 10. Februar der Sportausschuss tagt, haben wir beantragt, mehr Informationen zu den konkreten Zielen und Maßnahmen des Sportservice zu erhalten. Aktuell wird eher grob umschrieben, was getan werden soll. Für eine richtige Erfolgsmessung und etwaige Nachsteuerungen, muss aus unserer Sicht jedoch sehr konkret beschrieben werden, welche Ziele mit welchen Maßnahmen und welchem finanziellen Einsatz erzielt werden sollen. Weiterlesen
Schlagwort: Antrag des Zentrums in Dormagen
Die Anträge, die unsere Partei ab Nov 2019 im Rat der Stadt Dormagen oder in dessen Ausschüssen einreicht, können Sie öffentlich auf unserer Homepage einsehen. Gleiches gilt für die Anträge unser Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, sofern diese für Dormagen relevant sind. Diese finden Sie in einer gesonderten Kategorie. Wir sind für mehr Transparenz in der Politik: Wir zeigen, wofür wir uns einsetzen.
Antrag: Holzrahmenbau statt Metallcontainer – Zentrum beantragt Prüfung der nachhaltigen Lösung für Schulen
Die Schulen in Dormagen kämpfen seit langem mit Kapazitätsproblemen. Das Zentrum hat bereits 2020 einen Vorschlag eingebracht, der die Situation sehr schnell und vor allen Dingen deutlich kostengünstiger und ökologisch nachhaltiger verbessern könnte als dies mit den Metallcontainern möglich ist, die bisher zum Einsatz kommen.
Antrag: Überprüfung der Parksituation auf der Johannesstraße in Delrath und Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung
Die Johannesstraße in Delrath ist immer mehr zum Nadelöhr geworden. Täglich kommt es zu Rückstaus, im Kurvenbereich ist der Verkehr schwer einsehbar, die Pünktlichkeit der Busse wird beeinträchtigt und die Situation gefährdet zudem das zügige Durchkommen von Einsatzfahrzeugen, etwa von der Feuerwehr.
Daher hat das Zentrum beantragt, dass die Stadt die Situation genau überprüft und geeignete Maßnahmen einleitet, wobei die Notwendigkeit hinreichender Parkmöglichkeiten mit berücksichtigt werden muss.
Antrag: Prüfung des Einsatzes von HEPA 14 Filtern in Grundschulen durch die Verwaltung
Das Zentrum hat beantragt, den möglichen Einsatz von HEPA 14-Luftfilteranlagen in den Grundschulen Dormagens als Maßnahme zur Eindämmung des Covid-19 Virus‘ prüfen zu lassen. So könnte eine technische Lösung die schwierige Situation von SchülerInnen und Personal verbessern, zumal in der kalten Jahreszeit ständiges Stoßlüften gesundheitlich wie energetisch problematisch ist.
Antrag: Bildung eines Finanzausschusses, um finanziell schwierige Zeiten in Dormagen besser begegnen zu können
Dormagen steht finanziell sehr schwierigen Zeiten entgegen. Durch die Corona-Pandemie ist mit deutlich sinkenden Einnahmen und zugleich ansteigenden Kostenlasten zu rechnen. Daher beantragt das Zentrum, einen Finanzausschuss zu bilden. Im Rhein-Kreis Neuss ist dies bereits seit Jahren gängige Praxis, um die Wichtigkeit einer soliden Finanzpolitik und dem sparsamen Umgang mit Geldern politisch besser abzubilden. Das wäre auch für Dormagen eine hilfreiche Maßnahme.
Antrag: Wirtschaftsförderung (SWD) erstellt ein LinkedIn-Profil für den Standort Dormagen
Inzwischen gehört es zum Alltag, dass man sich online informiert. Einige Kommunen machen es vor: sie präsentieren sich aktiv online auf Netzwerkseiten, beispielsweise um mit Firmen in Konktakt zu treten, die einen neuen Standort suchen. Aus diesem Grund hat das Zentrum beantragt, dass die Wirtschaftsförderung von Dormagen (SWD) ein Profil auf LinkedIn erstellt, um die Netzwerkvorteile aktiv für unsere Stadt zu nutzen. Unser Antrag wurde angenommen und wird demzufolge bald umgesetzt.
Antrag: Zurückführung des Kreditrahmens auf 99 Mio Euro wie zuvor beschlossenen, anstatt einer dauerhaften Erhöhung auf 120 Mio Euro
Der Hauptausschuss hatte im Mai eine Erhöhung der Kassenkredite eingeräumt, die eine Verschuldungsmöglichkeit der Stadt darstellen. Der ausgeweitete Rahmen sollte nur zeitlich befristet bis zum 01.07.2020 gelten. Diese Befristung wurde nun wieder diskutiert. Das Zentrum ist gegen eine langfristige Ausweitung, die so weder angedacht noch beschlossen worden war.
Antrag: Zentrum fordert, dass risikoreiche Kreditgeschäfte mit Steuergeldern gestoppt und nicht mehr durchgeführt werden
Was sich hinter dem Begriff „kommunale Zinssteuerung“ verbirgt, wissen sicherlich viele nicht genau. Dabei geht es aber komplexes, und -viel wichtiger- ein für den Steuerzahler riskantes Finanzgeschäft. Aus Sicht des Zentrums sind diese Finanzgeschäfte für unsere kleine Kommune zu undurchsichtig, zu riskant und daher unverantwortlich. Erschwerend kommt hinzu, dass eine externe Firma (in Form einer Aktiengesellschaft) offenbar Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann, während die kommunalen Kontrollorgane Hauptausschuss und Rat nicht hinreichend involviert sind. Daher will das Zentrum diese Geschäftspraktiken für Dormagen beenden.
Antrag: Zentrum beantragt die Entfristung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge von ErzieherInnen bei der Stadt Dormagen sowie der DoS gGmbH
Dormagen benötigt dringend ErzieherInnen. Trotz des Fachkräftemangels und trotz der Konkurrenz durch zahlreiche andere Arbeitgeber, wurden weiterhin Arbeitsverträge in Dormagen vergeben, die ohne Grund befristet sind. Daher haben wir beantragt, diese Verträge in unbefristete Beschäftigungen umzuwandeln. Dies ist ein Zeichen von Wertschätzung und wichtig für die Sicherung einer guten Kinderbetreuung in unserer Stadt.
Antrag: Einrichtung von Mutter-Kind-Parkplätzen im Parkhaus Nettergasse sowie Prüfung weiterer Standorte
In vielen Kommunen sind schon länger Parkplätze speziell ausgewiesen, die für schwangere Frauen und für Erwachsene mit Kleinkindern vorgesehen sind. Sie bieten einige Vorteile, welche wir auch gerne in Dormagen nutzen möchten. Der Aufwand hierfür dürfte recht gering sein.