Das Zentrum hat beantragt, den möglichen Einsatz von HEPA 14-Luftfilteranlagen in den Grundschulen Dormagens als Maßnahme zur Eindämmung des Covid-19 Virus‘ prüfen zu lassen. So könnte eine technische Lösung die schwierige Situation von SchülerInnen und Personal verbessern, zumal in der kalten Jahreszeit ständiges Stoßlüften gesundheitlich wie energetisch problematisch ist.
Schlagwort: Antrag des Zentrums in Dormagen
Die Anträge, die unsere Partei ab Nov 2019 im Rat der Stadt Dormagen oder in dessen Ausschüssen einreicht, können Sie öffentlich auf unserer Homepage einsehen. Gleiches gilt für die Anträge unser Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, sofern diese für Dormagen relevant sind. Diese finden Sie in einer gesonderten Kategorie. Wir sind für mehr Transparenz in der Politik: Wir zeigen, wofür wir uns einsetzen.
Antrag: Bildung eines Finanzausschusses, um finanziell schwierige Zeiten in Dormagen besser begegnen zu können
Dormagen steht finanziell sehr schwierigen Zeiten entgegen. Durch die Corona-Pandemie ist mit deutlich sinkenden Einnahmen und zugleich ansteigenden Kostenlasten zu rechnen. Daher beantragt das Zentrum, einen Finanzausschuss zu bilden. Im Rhein-Kreis Neuss ist dies bereits seit Jahren gängige Praxis, um die Wichtigkeit einer soliden Finanzpolitik und dem sparsamen Umgang mit Geldern politisch besser abzubilden. Das wäre auch für Dormagen eine hilfreiche Maßnahme.
Antrag: Wirtschaftsförderung (SWD) erstellt ein LinkedIn-Profil für den Standort Dormagen
Inzwischen gehört es zum Alltag, dass man sich online informiert. Einige Kommunen machen es vor: sie präsentieren sich aktiv online auf Netzwerkseiten, beispielsweise um mit Firmen in Konktakt zu treten, die einen neuen Standort suchen. Aus diesem Grund hat das Zentrum beantragt, dass die Wirtschaftsförderung von Dormagen (SWD) ein Profil auf LinkedIn erstellt, um die Netzwerkvorteile aktiv für unsere Stadt zu nutzen. Unser Antrag wurde angenommen und wird demzufolge bald umgesetzt.
Antrag: Zurückführung des Kreditrahmens auf 99 Mio Euro wie zuvor beschlossenen, anstatt einer dauerhaften Erhöhung auf 120 Mio Euro
Der Hauptausschuss hatte im Mai eine Erhöhung der Kassenkredite eingeräumt, die eine Verschuldungsmöglichkeit der Stadt darstellen. Der ausgeweitete Rahmen sollte nur zeitlich befristet bis zum 01.07.2020 gelten. Diese Befristung wurde nun wieder diskutiert. Das Zentrum ist gegen eine langfristige Ausweitung, die so weder angedacht noch beschlossen worden war.
Antrag: Zentrum fordert, dass risikoreiche Kreditgeschäfte mit Steuergeldern gestoppt und nicht mehr durchgeführt werden
Was sich hinter dem Begriff „kommunale Zinssteuerung“ verbirgt, wissen sicherlich viele nicht genau. Dabei geht es aber komplexes, und -viel wichtiger- ein für den Steuerzahler riskantes Finanzgeschäft. Aus Sicht des Zentrums sind diese Finanzgeschäfte für unsere kleine Kommune zu undurchsichtig, zu riskant und daher unverantwortlich. Erschwerend kommt hinzu, dass eine externe Firma (in Form einer Aktiengesellschaft) offenbar Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann, während die kommunalen Kontrollorgane Hauptausschuss und Rat nicht hinreichend involviert sind. Daher will das Zentrum diese Geschäftspraktiken für Dormagen beenden.
Antrag: Zentrum beantragt die Entfristung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge von ErzieherInnen bei der Stadt Dormagen sowie der DoS gGmbH
Dormagen benötigt dringend ErzieherInnen. Trotz des Fachkräftemangels und trotz der Konkurrenz durch zahlreiche andere Arbeitgeber, wurden weiterhin Arbeitsverträge in Dormagen vergeben, die ohne Grund befristet sind. Daher haben wir beantragt, diese Verträge in unbefristete Beschäftigungen umzuwandeln. Dies ist ein Zeichen von Wertschätzung und wichtig für die Sicherung einer guten Kinderbetreuung in unserer Stadt.
Antrag: Einrichtung von Mutter-Kind-Parkplätzen im Parkhaus Nettergasse sowie Prüfung weiterer Standorte
In vielen Kommunen sind schon länger Parkplätze speziell ausgewiesen, die für schwangere Frauen und für Erwachsene mit Kleinkindern vorgesehen sind. Sie bieten einige Vorteile, welche wir auch gerne in Dormagen nutzen möchten. Der Aufwand hierfür dürfte recht gering sein.
Antrag: Umrüstung zweier Diesel-Stadtbusse auf Elektroantrieb, um Erfahrungswerte für den Umstieg in Dormagen zu sammeln
Die Stadt Dormagen muss sich wie viele Kommunen im Zuge der Mobilitätswende umstellen, allerdings fehlen uns wichtige Erfahrungswerte. Daher schlagen wir vor, zwei der jetzigen Diesel-Stadtbusse auf Elektro umzurüsten, um so kostengünstig (ohne komplette Neuanschaffung) Erfahrungen zu sammeln, die uns helfen werden, die Wende in Dormagen zuverlässig und ohne Überraschungen durchzuführen.
Antrag: Sachstandsbericht zur Untersuchung des massiven Projektverzugs bei der Sekundarschule Dormagen sowie beim Lernort Horrem
In einer Pressemitteilung im November 2019 teilte der Bürgermeister mit, dass es massive Probleme bei der Sanierung der Sekundarschule gibt, und dass das Rechtsamt die Ursachen umfassend und lückenlos aufklären soll. Erste Ergebnisse wurden noch für 2019 angekündigt. Bisher liegen den politischen Parteien aber immer noch keine Ergebnisse vor. Daher verlangt das Zentrum nun einen Sachstandsbericht, auch in Bezug auf den Lernort Horrem, weil hier droht, dass die Frist für den Erhalt eingeplanter Fördergelder verstreicht.
Antrag: Stärkung des politischen Fokus auf die Wirtschaftsförderung durch quartalsweise statt derzeit jährlicher Berichte seitens der SWD
Die SWD soll Firmen nach Dormagen locken. Das gelingt derzeit trotz hoher Mittel nur unzureichend. Durch unsere Vorschläge soll die Zusammenarbeit zwischen der SWD und dem Stadtrat intensiviert werden. Systematische Befragungen sollen etabliert werden, um die Stärken und Schwächen unseres Standortes aus Firmensicht zu identifizieren. Mit diesen Erkenntnissen kann die Politik dann bessere Rahmenbedingungen schaffen, was die Arbeit der SWD wiederum erleichtern wird. So gewinnen am Ende alle, auch die Steuerzahler.