Anträge der Zentrumsfraktion Dormagen im Stadtrat

Antrag: Umrüstung zweier Diesel-Stadtbusse auf Elektroantrieb, um Erfahrungswerte für den Umstieg in Dormagen zu sammeln

Die Stadt Dormagen muss sich wie viele Kommunen im Zuge der Mobilitätswende umstellen, allerdings fehlen uns wichtige Erfahrungswerte. Daher schlagen wir vor, zwei der jetzigen Diesel-Stadtbusse auf Elektro umzurüsten, um so kostengünstig (ohne komplette Neuanschaffung) Erfahrungen zu sammeln, die uns helfen werden, die Wende in Dormagen zuverlässig und ohne Überraschungen durchzuführen.

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Anträge der Zentrumsfraktion Dormagen im Stadtrat

Antrag: Sachstandsbericht zur Untersuchung des massiven Projektverzugs bei der Sekundarschule Dormagen sowie beim Lernort Horrem

In einer Pressemitteilung im November 2019 teilte der Bürgermeister mit, dass es massive Probleme bei der Sanierung der Sekundarschule gibt, und dass das Rechtsamt die Ursachen umfassend und lückenlos aufklären soll. Erste Ergebnisse wurden noch für 2019 angekündigt. Bisher liegen den politischen Parteien aber immer noch keine Ergebnisse vor. Daher verlangt das Zentrum nun einen Sachstandsbericht, auch in Bezug auf den Lernort Horrem, weil hier droht, dass die Frist für den Erhalt eingeplanter Fördergelder verstreicht.

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Anträge der Zentrumsfraktion Dormagen im Stadtrat

Antrag: Stärkung des politischen Fokus auf die Wirtschaftsförderung durch quartalsweise statt derzeit jährlicher Berichte seitens der SWD

Die SWD soll Firmen nach Dormagen locken. Das gelingt derzeit trotz hoher Mittel nur unzureichend. Durch unsere Vorschläge soll die Zusammenarbeit zwischen der SWD und dem Stadtrat intensiviert werden. Systematische Befragungen sollen etabliert werden, um die Stärken und Schwächen unseres Standortes aus Firmensicht zu identifizieren. Mit diesen Erkenntnissen kann die Politik dann bessere Rahmenbedingungen schaffen, was die Arbeit der SWD wiederum erleichtern wird. So gewinnen am Ende alle, auch die Steuerzahler.

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Anträge der Zentrumsfraktion Dormagen im Stadtrat

Antrag: Allen Haushalten die Möglichkeit auf eine kostenlose 2. grüne Tonne geben

Seit Anfang 2019 können keine zusätzlichen Kartons mehr neben die (grüne) Papiertonne gestellt werden. Die Zentrumsfraktion hält die aktuelle Hilfslösung, einen mobilen Container einmal im Monat in nur 5 (von 16) Ortsteilen für eine Stunde aufzustellen, in vielfacher Hinsicht für problematisch. Mit dem aktuellen Antrag wird ein Lösungsvorschlag gemacht, der effizienter ist und zudem die aktuelle Ungleichbehandlung in Dormagen abstellen kann.

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Antrag: Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation rund um die „Hundetoiletten“ (Dog Stations)

Der Service mit den inzwischen rund 60 Beutelspendern in Dormagen wird gern genutzt und von fleißigen Paten unterstützt. Das Zentrum hat nun einen Antrag gestellt, um den Dienst zum einen ins digitale Zeitalter zu befördern. Zum anderen soll auch ein Müllproblem bekämpft werden, dass durch die unsachgemäße Entsorgung befüllter Platikbeutel entstanden ist.

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Anträge der Zentrumsfraktion Dormagen im Stadtrat

Antrag: Offenlegung des Prüfungsberichts zur Sekundarschule

Der Stadt liegt seit dem 30.04.2019 ein Sonder-Prüfungsbericht vor, der die Baumaßnahmen an der Sekundarschule untersucht hat. Wir haben gleich zweifach beantragt, die Ergebnisse öffentlich zu machen, damit eine lückenlose Aufklärung stattfinden kann. Bei Kosten von mittlerweile 15,5 Mio Euro und einer erneuten Verschiebung der frühestmöglichen Fertigstellung ins Jahr 2021, sollten die DormagenerInnen alle Fakten erfahren und die Aufarbeitung transparent begleiten dürfen.

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Anträge der Zentrumsfraktion Dormagen im Stadtrat

Antrag: Überprüfung von Maßnahmen an der Bushaltestelle am Bahnhof von Delrath, um die Sicherheit zu verbessern

Täglich kommt es zu gefährlichen Verkehrssituationen rund um die Bushaltestelle auf der Delrather Seite des Bahnhofs Nievenheim. Deshalb haben wir die Überprüfung möglicher Maßnahmen beantragt, um insbesondere Fußgänger wie die vielen Schüler, die hier täglich umsteigen, besser zu schützen. Dazu zählt auch die Organisation von (abendlichen) Geschwindigkeitskontrollen, deren Lärm ein zusätzliches Ärgernis für die AnwohnerInnen ist.

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Anträge der Zentrumsfraktion Dormagen im Stadtrat

Antrag: Veröffentlichung der Organisationsuntersuchung im Fachbereich Bildung und Kultur

Seit über einem Jahr liegen der Stadt die Ergebnisse einer externen Untersuchung auf Wirtschaftlichkeit vor. Diese werden unter Verschluss gehalten. Das Zentrum setzt sich dafür ein, dass die SteuerzahlerInnen durch eine Offenlegung erfahren, wie der Sachstand bei uns in Dormagen ist, schließlich wurde auch die Untersuchung mit Steuergeldern bezahlt.

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