Schlagwort: Dormagen gesamt

Beiträge, die das gesamte oder überwiegende Stadtgebiet von Dormagen betreffen.

PM: Wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt wegen lebensgefährdender Baufehler bei der Sanierung der BvA-Aula erstattet

Zentrumsfraktion

Die frisch sanierte Aula des Bettina-von-Arnim Gymnasiums wurde im Mai 2020 zur Risikoabwehr wegen erheblicher Baumängel gesperrt. Die Darstellungen der an der Sanierung beteiligten Personen widersprechen sich zum Teil und sind kaum durchschau- bzw. nachvollziehbar. Ein neues Gutachten zeigt auf, dass durch die Wiederinbetriebnahme im Februar 2019 die SchülerInnen des BvA sowie alle Besucher von Veranstaltungen offenbar ganze 15 Monate lang einer lebensgefährlichen Situation ausgesetzt wurden.

Der Fraktionsvorsitzende des Zentrums, Hans-Joachim Woitzik, hat daher am 23. Mai 2020 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Baugefährdung nach §319 StGB gestellt, damit aufgeklärt wird, wer genau zu welchem Zeitpunkt was gewusst hat, und wer seinen Melde- und Fürsorgepflichten eventuell nicht nachgekommen ist.

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Zahl der Woche (KW 20): Der Untersuchungsbericht zum Millionengrab Sekundarschule wurde der Öffentlichkeit mehr als 1 Jahr lang vorenthalten

Zentrumsfraktion

Die Presse berichtet derzeit von immer mehr Problemen der Stadt mit Sanierungen, Neubauten, mangelnder Aufklärung bzw. mangelnden Konsequenzen. Ein Beispiel ist die Sanierung der Sekundarschule, die seit 4 Jahren läuft. Seit April 2019 liegt bereits der externe Untersuchungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Rhein-Kreis Neuss vor. Wir haben mehrfach beantragt, diesen öffentlich zu machen. Durch die Verzögerungstaktik der Verantwortlichen wird das Desaster den Steuerzahler nun noch mehr Geld kosten. Bürgermeister Lierenfeld versucht sich nun abermals als großer Aufklärer zu präsentieren, dabei ist es „sein Laden“ und ihm lagen die schockierenden Daten lange vor. Er hat nicht eingegriffen.

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Antrag: Zentrum beantragt die Entfristung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge von ErzieherInnen bei der Stadt Dormagen sowie der DoS gGmbH

Zentrumsfraktion

Dormagen benötigt dringend ErzieherInnen. Trotz des Fachkräftemangels und trotz der Konkurrenz durch zahlreiche andere Arbeitgeber, wurden weiterhin Arbeitsverträge in Dormagen vergeben, die ohne Grund befristet sind. Daher haben wir beantragt, diese Verträge in unbefristete Beschäftigungen umzuwandeln. Dies ist ein Zeichen von Wertschätzung und wichtig für die Sicherung einer guten Kinderbetreuung in unserer Stadt.

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PM: Zentrum fordert alle Projekte der Stadt jetzt auf den Prüfstand zu stellen, um Steuererhöhungen durch Corona-Kosten zu vermeiden

Zentrumsfraktion

In der Corona-Krise rächt sich, dass Dormagen in wirtschaftlich guten Zeiten das Defizit weiter ausgebaut statt abgebaut hat. Jetzt müssen dringend alle Projekte auf den Prüfstand, um die massive Mehrverschuldung der Stadt sowie drohende Abgaben- und Steuererhöhungen abzuwenden, die alle DormagenerInnen dann tragen müssten.

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PM: Zentrum regt an, die 19 ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverträge von ErzieherInnen zu entfristen

Zentrumsfraktion

Aktuell sind 19 ErzieherInnen in Dormagen „ohne Sachgrund“ nur befristet angestellt. Eine Befristung mit Sachgrund liegt bspw. vor, wenn jemand als zeitlich begrenzte Schwangerschafts-vertretung eingestellt wird. Den Einsatz von Befristungen ohne Grund möchte die Zentrumsfraktion abstellen. Zum einen sollen aktuelle Verträge dieser Art als Signal der Wertschätzung direkt entfristet werden und zum anderen sollte unsere Kommune in Zukunft auf Befristungen ohne Grund komplett verzichten.

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PM: Zentrum kritisiert die Verhinderungstaktik des Bürgermeisters und die unsachliche Kommunikation der SPD rund um die Einberufung des Rates

Zentrumsfraktion

Aus Sicht des Zentrums instrumentalisieren der Bürgermeister und seine SPD die aktuelle Situation, um den politischen Betrieb in Dormagen runter zu fahren und setzt sich dabei auch über Vorgaben des Landes NRW hinweg. Aus diesem Grund schaltet sich auch das Zentrum in die länger laufende Diskussion ein, die unlängst den Burgfrieden beendet hat, um mit Fakten der gezielten Emotionalisierung zu begegnen, die die SPD in ihrer Kommunikation an die BürgerInnen betreibt.

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PM: Zentrum schlägt Sanierungsarbeiten an geschlossenen Gebäuden vor, um lokales Handwerk jetzt zu unterstützen

Zentrumsfraktion

Viele Einrichtungen der Stadt mussten wegen der Corona-Situation geschlossen werden. Das Handwerk hat derzeit mit Auftragsengpässen zu kämpfen und in Dormagen besteht zugleich ein großer Sanierungsbedarf. Hier bietet sich eine Chance, unseren lokalen Handwerkern in der Krise zu helfen. Daher fordern wir den Bürgermeister auf, diese Gelegenheit aufzugreifen.

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PM: Zentrum fordert nach nunmehr 4 Monaten Wartezeit die Untersuchungsergebnisse über das Problemprojekt Sekundarschule

Zentrumsfraktion

Der Bürgermeister hat Mitte November in einer Pressemitteilung eine lückenlose Aufklärung versprochen. Erste Ergebnisse würden noch in 2019 vorgelegt, dies ist allerdings bis heute nicht passiert. Daher fordern wir die versprochenen Ergebnisse nun ein und beantragen zudem, mögliche rechtliche Schritte gegen den Projektsteuerer zu prüfen, um den finanziellen Schaden für Dormagen zumindest teilweise einzudämmen.

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