Trotz Mehreinnahmen von knapp 2,5 Mio Euro Gewerbesteuer, irritiert die Stadt derzeit mit Plänen über erweiterte Finanzkontrollen mit neuem Personal, dessen wirtschaftliche Sinnhaftigkeit nicht mal messbar sein wird. Wir sind strikt gegen „Wetten“, für die Steuergelder eingesetzt werden sollen!
40 Mio Euro Gewerbesteuer
Entgegen der Prognose fallen die Gewerbesteuer-Einnahmen in Dormagen 2019 wesentlich positiver aus als erwartet. Statt der angesetzten 37,67 Mio Euro, geht die Stadt inzwischen von 40 Mio Euro Gewerbesteuer-Einnahmen aus (Produktbericht der Stadt zum 30. Juni 2019, Seite 5). Dies ist mit der guten Konjunktur und den fleißigen DormagenerInnen zu erklären.
Neuer Posten geplant
Trotzdem will die Stadt nun einen Experten einstellen, der künftig die zuständigen Finanzbehörden bei deren Steuerprüfungen von Großunternehmen begleiten soll. Unternehmen, die seit Jahrzehnten hier ansässig sind und für tausende Arbeitsplätze sorgen. Unternehmen, die für einen großen Anteil des wirtschaftlichen Erfolgs von Dormagen verantwortlich sind.
(Artikel Rheinische Post/NGZ, 06. September 2019)
Wirtschaftslichkeitskontrolle nicht möglich
Die neue Personalie soll Mehrerträge aus Gewerbesteuer-Nachzahlungen herbeiführen. Das Steuergeheimnis sowie der Datenschutz verhindern allerdings eine konkrete Erfolgsermittlung. Es wird nicht möglich sein, zusammen zu rechnen, wie viele Steuern mehr oder weniger durch die Arbeit der Person an Dormagen fließen, verglichen mit den ursprünglich ermittelten Werten. Somit lässt sich das Arbeitsergebnis zu keinem Zeitpunkt messen und überprüfen; es ist ein kompletter Blindflug und die Schaffung der Stelle somit eine reine Wette auf die Zukunft.
Für uns ist das wirtschaftlich nicht seriös und deswegen haben wir die Maßnahme im Stadtrat abgelehnt. Wir dürfen keine Steuergelder auf gut Glück einsetzen ohne dem Steuerzahler am Ende sagen zu können, ob sich die Investition gelohnt hat oder Steuergeld verschwendet wurde.
Erneut negative Signale an die Wirtschaft
Diese Maßnahme ist zudem ein katastrophales Misstrauens-Signal an alle Firmen, die in Dormagen durch den hohen Gewerbesteuersatz inzwischen ohnehin schon einen gewissen Standortnachteil haben.
Steuergerechtigkeit ist natürlich gut und wichtig, aber ein Klima des Misstrauens (auch gegenüber der eigentlich zuständigen Finanzbehörde) zieht sicher keine neuen Investoren an. Wie zuvor bei der Kommunikation mit einem Lebensmitteleinzelhändler rund um die geplante Ansiedlung auf dem Zuckerfabrik-Gelände, ist die Außenwirkung der Verwaltung gegenüber Investoren verehrend.
Außerdem: Was konnte bisher eigentlich an Einsparungen in der Verwaltung erreicht werden, etwa beim Personal? – Die geplante Stelle wird den Steuerzahler jedes Jahr 100.000 Euro extra kosten.
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Über diese Reihe
In „Die Zahl der Woche“ teilen und diskutieren wir regelmäßig Daten, die unsere Stadt und Sie konkret als Dormagener BürgerInnen betreffen.
