„Nun liegen die berechtigterweise gefürchteten Grundsteuerbescheide der Stadt Dormagen vor, und dürften für Eigentümer und Mieter ein böses Erwachen geben haben. Bundesweit stiegen die Sätze den Angaben des Bundes der Steuerzahler zufolge im Schnitt von 391 Prozent auf 409 Prozent. Mehr als die Hälfte der Kommunen (53 Prozent) hatte im vergangenen Jahr einen Hebesatz von 400 oder mehr. Zum Vergleich: 2005 fielen nur fünf Prozent in diese Hochsteuergruppe.
Die vom NRW-Finanzministerium für die Kommunen aufkommensneutral genannten Hebesätze neutralisieren eher die kleinen und mittleren Einkommen sowie Renten. Hier in Delrath habe ich mit einer Rentnerin gesprochen, welche versucht, das Haus für die Enkel zu halten, was bei einer kleinen Rente inzwischen ein Kraftakt wird. Verwunderlich zu der Entwicklung, ein Statement der FDP aus der letzten Sitzung: „Da haben wir wohl bisher alle zu wenig bezahlt“ – hier sollte man den eigenen sozialen Kompass einmal überprüfen.“ so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.
„Natürlich stehen Kommunen finanziell stark unter Druck, das ist für uns nichts Neues, nur scheint diese Info entweder von den kommunalen Organen der Parteien CDU, SPD, FDP und GRÜN entweder nicht nach Berlin kommuniziert zu werden oder man nimmt die Enteignung der eigenen Bevölkerung billigend in Kauf. Würde hier die Basis genug Druck aufbauen, wäre sicher vieles möglich. Der Bürger bleibt in Jahren von Rekordsteuereinnahmen vor weiteren Belastungen nicht verschont. Mehr noch, die Wohnkosten steigen weiter. Es ist zu erkennen und zu verurteilen, dass nicht mehr Wertschöpfung und Mehrwerte das Ziel der Besteuerung ist – sondern Ihre Grundstücke Kapitalerträge. Waren das Eigenheim und der ETF mal nicht Säulen der Altersvorsorge? Hätte man das zuverlässig verhindern wollen, hätte man aus einer „soll- Bestimmung“ eine Pflicht zur Kostenneutralität in das Gesetz reinschreiben müssen. Was hier passiert ist politisch gewollt.“ stellt Thomas Freitag, Ratsmitglied fest.
„Als Karlsruhe 2018 die Grundsteuer als verfassungswidrig kassierte und eine Reform anmahnte, war die Politik mit großen Versprechungen umgehend und geschmeidig zur Stelle. Olaf Scholz, damals noch Bundesfinanzminister, beschwichtigte, offenkundig schon in vollem Wahlkampfmodus, bei einer Diskussion des Eigentümerverbands Haus & Grund alle Immobilieneigentümer des Landes sogleich: „Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.“ Das Zentrum wird sich in Dormagen weiter für eine gerechte Steuerpolitik abseits linker Enteignungsfantasien einsetzen. Die durch Grün/Rot beschlossene Anhebung der Grundsteuererhöhung B aus 2023 wird für nach einem erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl 2025 sofort angegangen werden.“ so Michael Kirbach.