Der Haushaltsentwurf der Stadt Dormagen für 2023 steht. Auf einer Klausurtagung hat sich das ZENTRUM intensiv damit beschäftigt. In der aktuellen Lage muss gespart werden, aber viele der geplanten Maßnahmen seitens Rot-Grün sind aus unserer Sicht klar abzulehnen. Nun rächt sich die schlechte Performance des Bürgermeisters, als das Geld noch sprudelte.
Die Mitteilung vom 15. März 2023
Nach einer Klausurtagung zum Haushaltsentwurf der Stadt Dormagen 2023 im Gasthof Robens in Nievenheim, kommt die Zentrumsfraktion zu dem Schluss, dass der Entwurf eindeutig abzulehnen ist. Mehr noch, gefährdet die Streichliste, welche die Stadt vorgelegt hat, den sozialen Frieden in Dormagen. Zahlreiche Streichpositionen im Bereich Schule, Jugend und Feuerwehr sind als unsittlich abzulehnen, und mit der Zentrumsfraktion sicher nicht zu machen.
„Das durch die Verwaltung vorgelegte Armutszeugnis, genannt Haushaltsentwurf, begutachtet und bilanziert die erfolglose Leistungsbilanz dieses Bürgermeisters, und der Grün/Roten Regierung im Dormagener Rathaus. Die Verwaltung hat auf der Ausgabenseite, oft durch ideologisch motivierte Projekte, massive Finanzierungsschwierigkeiten. Diese werden weder erkannt noch benannt. Es werden Krötentunnel geplant und Fahrradstraßen eingerichtet, während Schulen verrotten und kein Wohnraum geschaffen wird. Es ist dringend erforderlich, das Bedienen einer bestimmten Klientel zum eigenen Machterhalt einzustellen, und das Wohl des Dormagener Bürgers in den Fokus der Anstrengungen zu stellen. Wir brauchen intakte Schulen und genügend Kitaplätze! “, so Michael Kirbach.
Die Stadt Dormagen ist mit 1200 Beschäftigten der größte Arbeitgeber der Stadt. Das Wachstum im Personalbereich lässt leider keinen Mehrwert für den Bürger erkennen. Auch hier ist erneut auf den hohen Krankenstand hinzuweisen, sowie die ausfallenden Effekte durch Digitalisierungsmaßnahmen. Eine Steigerung der Personalkosten von 43 Mio. auf 52. Mio. innerhalb eines Jahres spricht eine deutliche Sprache. Sparvorschläge der Verwaltung hier natürlich Fehlanzeige. Drei Beigeordnete leistet sich sonst keine Kommune in unserer Größe, hier geht es um Millionenbeträge. Dafür sparen wir an Spielplätzen, Vereinen und dem Straßenbau.
Es ist kein Plan im Rathaus für die Stadt Dormagen zu erkennen. Gerade in wirtschaftlichen Entwicklungsfragen, welche sich durch die Gewerbesteuereinnahmen direkt auf der Einnahmenseite auswirken würden, herrscht Ratlosigkeit im Rathaus. Die Wirtschaftsförderung SWD verbraucht Millionenbeträge! Der Silbersee liegt brach, und an der Zuckerfabrik wächst das Unkraut. Die Anfrage der Zentrumspartei, welche Steuereinnahmen hier demnächst zu erwarten sind, konnte in der letzten Ratssitzung durch die Verwaltung nicht beantwortet werden. Wir fordern einen 5 Jahresplan für die Wirtschaftsentwicklung durch die Stadtverwaltung.
„Die Finanzierung vieler kostenintensiver Projekte durch Kassenkredite rächt sich heute. Die Liste der Planungskatastrophen ist lang. Zinsentwicklungen haben ebenso wie Kosten durch den Ukrainekrieg und Energiepreise erheblichen unkalkulierbaren Einfluss auf den Haushalt. Kerninvestitionen in Schulen und Infrastruktur sind durch die Stadt bei entsprechender anzunehmender Zinsentwicklung nicht mehr zu leisten. Da sollte sich die Verwaltung gegenüber Eltern und Schülern ehrlich machen. Der Haushalt ist strukturell defizitär, und das seit Jahren und eine Besserung ist nicht in Sicht. Außer dem Instrument Steuererhöhungen ist der Werkzeugkasten der Grün/Roten Koalition zur Begegnung dieser Probleme leider leer. Die Zinssteuerung der Stadt ist gescheitert! Gut, da hat von den handelnden Personen auch in seiner Karriere noch nie jemand ein Werkzeug in der Hand gehabt.“, so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.
Es wird ausschließlich am Bürger gespart: Leistungen und Service runter. Einsparung auf der Kostenseite oder bei der Verwaltung, komplette Fehlanzeige! Das benennen wir klar, und verurteilen dieses Vorgehen. Die Belastung soll doch auf die starken Schultern verteilt werden, wie steht es das um die Konstitution der Verwaltung?
„Dormagen geht schwierigen Jahren entgegen. Unsere Kernindustrie Chemie wird durch Energiekosten bedroht. Die benachbarte Aluminiumhütte stellt die Primärerzeugung ein. Es darf keine Zeit mehr verloren werden. Die Vorschläge der Zentrumspartei sind zu hören, und zu diskutieren. Man darf den Kurs in Dormagen nicht Planwirtschaftlern ohne Plan überlassen. Die Gewerbegebiete am Silbersee und am ehemaligen Zuckerfabrikgelände sind zu entwickeln, die Verwaltung durch externe Dienstleister zu optimieren, Gesellschaften in den städtischen Haushalt zurückführen und Investitionen vernünftig zu finanzieren. Es gibt viel zu tun, der Weg ist weit. Da ist es erfreulich, dass unser Bürgermeister gut motorisiert unterwegs ist. “, stellt Thomas Freitag, Ratsmitglied fest.
Der Wunsch nach allseits guter Fahrt auf dem von dieser Grün/Roten Koalition beschrittenen Irrweg fällt daher nicht einfach. Kurzum: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch! NEIN – zu Steuererhöhungen, JA zur Wirtschaftsentwicklung. Die Steuer- und Abgabenbelastung sollte insgesamt nicht über 30 % liegen. Eine uralte Forderung der Deutschen Zentrumspartei!
Weiterführende Links & Downloads
- PM: Die Pressemitteilung im Original (PDF, 15. Mär 2023)