Zentrum setzt sich mit weiteren Anträgen für eine bessere Finanzpolitik und Schuldenbegrenzung in Dormagen ein

Zentrumsfraktion Wirtschaft & Finanzen

Es steht nicht gut um die Finanzen der Stadt Dormagen, daher standen 2 Anträge des Zentrums auf der Tagesordnung des Rates. Ein Teilerfolg ist, dass die Stadt nun wichtige Finanzberichte nachliefern und endlich ein Konzept der Umschuldung vorlegen muss, wie es bereits vor Jahren versprochen wurde.

2 Anträge des Zentrums

In der Ratssitzung am 25.06.2020 standen zwei Anträge der Zentrumsfraktion zum Thema Finanzen der Stadt Dormagen auf der Tagesordnung. Erfreulicherweise wurden die Anträge sehr lebhaft diskutiert.

Zinssteuerungsgeschäfte

Geschäftsabschlüsse über 126 Mio. Euro ohne Ratsbeschluss

Zunächst ging es um unsere Kritik an den Zinssteuerungsgeschäften der Stadt Dormagen. Die Verwaltung hat Geschäfte mit einer Aktiengesellschaft im Volumen von 126 Millionen Euro abgeschlossen. Wir kritisieren diese Geschäftsart an sich, aber vielmehr noch die Intransparenz und das aus unserer Sicht eigenmächtige Handeln der Verwaltung in diesem Zusammenhang.

Der Grund dafür: Dem Rat wurden die Geschäfte nicht zum Beschluss vorgelegt. Bei einem Volumen von 126 Mio. Euro halten wir dies für zwingend erforderlich, hier darf die Verwaltung nicht einfach losgelöst von politischer Kontrolle eigenmächtig mit Steuergeldern agieren. Dabei ist wichtig zu wissen, dass die Stadt bereits im Zeitraum von 2004 bis 2009 ähnliche Geschäfte tätigte und damals nur mit erheblichem Glück ohne großen Verlust aus der Sache raus kam.

Berichte werden dank unseres Antrags endlich nachgeholt

Neben dem gewaltigen Geschäftsabschluss ohne dedizierten Ratsbeschluss kommen weitere Versäumnisse erschwerend hinzu. Die Stadt ist ihrer satzungsgemäßen Berichtspflicht gegenüber dem Rat nicht nachgekommen. In unserem Antrag haben wir gefordert, dies umgehend nachzuholen. Dem ist der Rat mit großer Mehrheit gefolgt.

Außerdem wurde beschlossen, dass in der nächsten Ratssitzung eine umfangreiche Präsentation erfolgen soll. Die Kämmerei sowie die ausführende Firma, die MAGRAL AG, sollen die Praktiken nachvollziehbar erläutern, damit alle Ratsmitglieder den genauen Hintergrund und die damit verbunden Risiken für Dormagen hinreichend beurteilen können.

Kassenkredite der Stadt

Beim zweiten Antrag ging es um die Liquiditätskredite/Kassenkredite der Stadt. Dabei handelt es sich um die „Überziehung des städtischen Kontos“, ähnlich der Überziehung eines privaten Bankkontos. Hier hatte der Rat der Stadt bereits unglaubliche 99 Mio. Euro Überziehung eingeräumt.

„Kontoüberziehung“ still um 21 Mio Euro ausgeweitet

Dieser Rahmen sollte jetzt längerfristig um mehr als 20% auf ganze 120 Mio. Euro erhöht werden. Dazu sollte dem Rat ein entsprechender Beschlussvorschlag vorgelegt werden. Dieser wurde allerdings in einer Art Hinterzimmer-Vereinbarung zwischen den anderen Fraktionen und dem Bürgermeister besprochen und sollte nicht mehr auf die Tagesordnung der Ratssitzung gesetzt werden.

Zentrum bringt die Entscheidung in die öffentliche Sitzung

Diesen stillen Weg wollten wir nicht mitgehen, daher haben wir per Antrag die Beratungen erneut auf die Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung setzen lassen.

Wir halten es für unverantwortlich, wie in Dormagen das Geld mit beiden Händen rausgeworfen wird, und dann die Wähler nicht mal richtig über weitere Verschuldungen, respektive Kreditausweitungen, in Kenntnis gesetzt werden.

Schlechtes Wirtschaften der Stadt unter Lierenfeld

Wenn die Stadt eine so großartige, positive Bilanz aufzuweisen hat, wie der Bürgermeister aktuell weiß machen möchte, wieso werden die steigenden Kassenkredite nicht im selbem Atemzug genannt? Wieso benötigt die Stadt bei angeblichen Überschüssen auf einmal 21 Millionen Euro zusätzlichen Verschuldungsspielraum?

Wir weisen ständig darauf hin, wie wichtig es gewesen wäre, die Kassenkredite angesichts der guten Konjunktur und unerwartet hoher Steuereinnahmen (vor Corona) entsprechend zu reduzieren. Dies würde auch jede Privatperson machen, um nicht in die Überschuldung zu geraten wie es in Dormagen zuletzt 2015 der Fall war (Haushaltssicherung). Der Schuldenabbau ist eine Verpflichtung gegenüber allen Menschen in Dormagen und vor allen Dingen gegenüber den kommenden Generationen.

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Von den insgesamt 112 Mio Euro mehr Steuereinnahmen seit dem 01.06.2014 (Amtsantritt Bürgermeister Lierenfeld) wurden nicht die Kassenkredite zurückgefahren, stattdessen sind die Ausgaben der Stadt seither rasant angestiegen. Erschwerend kommen die vielen Bauskandale hinzu, die zweistellige Millionenbeträge mehr verbrannt haben als ursprünglich eingeplant war und fertig sind vor allem die Schulen immer noch nicht.

Stadtrat winkt Mehrverschuldung durch (außer dem Zentrum)

Die große Mehrheit des Stadtrates hat unseren Antrag abgelehnt, die Kassenkredite auf maximal 99 Millionen Euro zu begrenzen. Dormagen kann somit zusätzliche 21 Millionen Euro Schulden mehr machen anstatt endlich seine Hausaufgaben besser zu erledigen.

Zentrum will Umschuldung wie es vor Jahren beschlossen wurde

Immerhin konnten wir letztlich eine große Mehrheit des Stadtrats davon überzeugen, dass die Kämmerin für die nächsten Ratssitzung eine Vorlage erstellen muss, die eine Umschuldung der Kassenkredite beinhaltet. Dies war übrigens damals genauso vorgesehen, als es um die Ausweitung der Kassenkredite auf 99 Mio. Euro ging. Nur ist das Konzept bis heute ausgeblieben. Ein Plan zur Umschuldung, wäre endlich eine Maßnahme, um dieses permanente Anwachsen der Kassenkredite zu stoppen.

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