In der Presse sprach jüngst der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Dries von der angespannten Haushaltssituation und hohen Ausgaben, wodurch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen seien.
Das ZENTRUM widerspricht diesem Ansatz und mahnt die regierenden Parteien, ihre Hausaufgaben zu machen anstatt die BürgerInnen nicht weiter zu belasten. Die Menschen sind am Limit angekommen und das in einer Zeit, in der die Energie- und Lebensmittelpreise gerade stark ansteigen.
Die Mitteilung vom 27. Mai 2022
„Die Bilanz des SPD-Fraktionsvorsitzenden ist leider komplett an der Realität vorbei. Herr Dries, ist ein Mann aus der Wirtschaft, daher können wir nicht nachvollziehen wie er die wirtschaftliche Entwicklung und auch die finanzielle Situation der Stadt Dormagen so darstellt. Nach zwei Regierungen, an denen die SPD beteiligt war, haben sich die Kassenkredite, also das Girokonto der Stadt, nur in eine Richtung entwickelt: die Höchstgrenze wurde 2018 von 60 auf 99 Millionen und Ende 2021 dann nochmals auf ganze 220 Millionen Euro erhöht. Die genannten Krisen belasten jeden Haushalt sicher, aber hier muss man sich einfach ehrlich machen. Was wurde bei Einnahmen und Ausgaben in Dormagen erreicht und verbessert? Auch schon vor der Debatte dem politischen Gegner populistische Parolen vorzuwerfen ist merkwürdig, natürlich ist der Wunsch nachvollziehbar, die Haushaltsberatungen möglichst „leise“ zu halten. Der Zustand des Stadtkonzerns würde womöglich Karrierepläne führender Verwaltungsmitarbeiter stören, aber das ist nicht unser Problem. Wir fordern: Fakten sind zu beurteilen, Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, und diese können nicht weitere Steuererhöhungen sein – der Bürger ist am Limit angekommen!“, führt Michael Kirbach, Ratsmitglied der Zentrumspartei, aus.
„Der Zug mit der Generationengerechtigkeit ist angesichts des angehäuften Schuldenberges der Stadt doch schon längst abgefahren. Der Bürger wird bereits unzulässig mit einer Steuer und Abgabenlast von über 50% hierzulande belastet. Energiekosten und Lebensmittelpreise explodieren, die hier in der Verantwortung stehenden Parteien in Berlin, sind übrigens dieselben, die auch im Rathaus am Ruder sitzen. Ferner predigt man das eine, umgesetzt wird aber völlig anders. Der Bürgermeister fordert Haushaltsdisziplin in der letzten Hauptausschusssitzung, direkt anschließend wird ein Gewerbehof-Projekt im Umfang von 40 Millionen Euro beschlossen. Hier ist die SWD federführend, unsere Wirtschaftsförderung, die 1 Million Euro pro Jahr kostet, und weit hinter den Erwartungen hinsichtlich Neuansiedlungen von Firmen zurückbleibt. Weiter ging es im Umweltausschuss, wo für fragwürdige Sanierungen von Radwegen, Lastenfahrräder und Förderung von Photovoltaikanlagen weitere fast 250.000 Euro zu Buche schlagen. Angesichts einer drohenden Zinswende, welche die Stadt hart treffen wird – Stichwort Girokonto, wurde der Weg in die Haushaltssicherung seit Jahren beschritten und man setzt ihn weiter fort!“, stellt Thomas Freitag, Ratsmitglied, fest.
„Problembewusstsein für unseren Schuldenberg hat die Zentrumspartei, was bisher eher belächelt wurde. Aber wie gewohnt treten wir mit konstruktiven Vorschlägen an: Der Stadtkonzern wird an vielen Stellen seinem eigenen Anspruch nicht gerecht ein richtiger Konzern zu sein. Zum Beispiel führt die Digitalisierung zu keinerlei Einsparung in Dormagen, das muss sich ändern! In der Automobilindustrie fordern die großen Fahrzeughersteller zum Beispiel pro Jahr Einsparungen von 3-5% von den Zulieferern, und diese können die auch bringen: Einkaufsvorgänge werden verbessert, und Prozesse optimiert. Man weiß zum Beispiel nach 500 000 Autotüren genau, wie man so eine möglichst gut, schnell und preiswert macht. Hier geht es nicht um Personalabbau, wir sind froh um jeden Mitarbeiter, den wir haben, aber auch mit Hinblick auf den erschreckend hohen Krankenstand: Wie wirtschaftlich arbeitet die Verwaltung? Niemand kennt den Stadtkonzern besser als der Stadtkonzern selbst. Jeder Mittelständler hat ein Vorschlagswesen zur Optimierung, welches oft sogar prämiert wird. Bei BMW führte dieses Ideenmamagemt 2020 zu Einsparungen von 62 Millionen Euro. Wir fragen uns, wo sind die Konzepte aus der Verwaltung heraus? Und natürlich muss das Thema Gewerbeflächen und deren Nutzung auf den Tisch: Welche Flächen stehen tatsächlich zur Verfügung und wie bekommen wir die Ansiedlungen, die wir brauchen. Die SWD muss dringend neu diskutiert werden. An uns wird es nicht scheitern, Herr Dries, den Stadtkonzern fit zu machen! Kostengerechtigkeit kann es nur geben, wenn der Stadtkonzern seinen Teil beiträgt“, so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.
Weiterführende Links & Downloads
- PM: Die Pressemitteilung im Original (PDF, 27. Mai 2022)